§ 48 vwvfg musterbescheid

Section 98 Änderung des Gesetzes über Bundesfernstraßen Ein Antrag auf Genehmigung zur Durchführung von Krypto-Gewahrsamsgeschäften im Sinne von Section 1 (1a) Satz 2 Nr. 6 kWG muss unter anderem ein ausreichendes Anfangskapital von mindestens 125.000 Euro dokumentieren und dass das Unternehmen über zuverlässige Eigentümer sowie zuverlässige und qualifizierte Geschäftsführer verfügt. Der Anwendung muss auch ein Geschäftsplan beigefügt werden. Neben der Planung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnung für die ersten drei vollen Geschäftsjahre muss dies insbesondere die Organisationsstruktur des Unternehmens abdecken und seine beabsichtigten internen Kontrollmechanismen präsentieren. Die Rechnungslegung muss im Einklang mit der Deutschen Buchführungsverordnung (RechKredV) erfolgen. Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie über eine ordnungsgemäße Unternehmensorganisation verfügen. Aufgrund der technischen Ausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit müssen insbesondere Informationen über ihre IT-Strategie und IT-Sicherheit bereitgestellt werden (vgl. Nr. 3 a) unten). Die spezifischen Informationen und Unterlagen, die vorzulegen sind, sind in Abschnitt 32 der KWG sowie die spezifischen Anforderungen der AnzV festgelegt. Insbesondere ist für das Genehmigungsverfahren Abschnitt 14 der AnzV einzuhalten. Stellt die BaFin fest, dass die ursprüngliche Mitteilung rechtswidrig war oder dass der ursprüngliche Beschluss zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einwand nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wird sie den Einwand ausräumen. Hält sie den Einwand dagegen für unbegründet, so weist sie ihn mit einer Einspruchsmitteilung (Widerspruchsbescheid) mit Kostenabweisungen zurück.

(3) Legt eine Bekanntmachung, ein Antrag oder eine Absichtserklärung eine Frist fest, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden soll, so stellt die zuständige Behörde eine Quittung aus. In der Quittung sind der Tag anzugeben, an dem die Mitteilung, der Antrag oder die Absichtserklärung bei der einzigen Behörde eingegangen ist, und geben die Frist, die Voraussetzungen für die Festsetzung der Frist und die Rechtsfolgen, die sich aus dem Ablauf der Frist ergeben, und den verfügbaren Rechtsbehelf an. Grundsätzlich können die Bewerber zum Thema Zuverlässigkeit und Qualifikation von Geschäftsführern den “Leitfaden für Geschäftsführer nach der KWG, das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz ( ZAG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) einsehen, das ebenfalls für das Krypto-Depotgilt gilt. Die für die Überprüfung der Erfüllung der anwendbaren Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen müssen insbesondere einen Lebenslauf mit handschriftlicher Unterschrift des Antragstellers sowie eine Bescheinigung über das gute Verhalten zur Vorlage bei einer Behörde (Art. 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)) sowie einen Auszug aus dem Zentralgewerberegister (Art. 150 Gewerbeordnung) enthalten.